BFH, Urteil v. 22.11.1977 - VII S 9/77

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BFH Urteil v. 22.11.1977 - VII S 9/77 BStBl 1978 II S. 72

Leitsatz

Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller, soweit ihm das zumutbar ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist alle für die Entscheidung über das Gesuch wesentlichen Angaben macht und Unterlagen vorlegt (Anschluß an die Rechtsprechung des BGH).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.1.2000 - VIII S 7/99
BFH 10.11.1993 - XI S 11/93
BFH 23.5.1989 - VIII S 5-8/88
BFH 3.4.1989 - III S 7/88
BFH 28.3.1985 - V B 16/84

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 72
BFHE S. 436 Nr. 123,
SAAAB-01229

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