BFH, Urteil v. 02.11.1977 - I E 2/77

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BFH Urteil v. 02.11.1977 - I E 2/77 BStBl 1978 II S. 58

Gesetze: FGO § 140 Abs. 3GKG § 4KostÄndG (1975) Art. 5 § 2 Abs. 1

Leitsatz

1. Nach dem Inkrafttreten des KostÄndG J: 1975 ist der Kostenbeamte des Bundesfinanzhof zum Ansatz der Kosten des Revisionsverfahrens auch zuständig, wenn die Revision vor dem Inkrafttreten des KostÄndG J: 1975 eingelegt worden ist.

2. Wird die Aufhebung eines Steuerbescheids beantragt, bestimmt sich der Streitwert nach der festgesetzten Steuerschuld. Einbehaltene Steuerabzugsbeträge sind nicht abzuziehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.12.1992 - I E 2/92
BFH 3.11.1988 - X E 1/88
BFH 10.9.1986 - II E 2/86
BFH 15.6.1982 - VIII B 138/81
BFH 26.4.1978 - I B 1/78

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 58
BFHE S. 410 Nr. 123,
QAAAB-01221

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