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BFH Urteil v. - VII K 1/76 BStBl 1978 II S. 21

Gesetze: FGO § 134ZPO § 580

Leitsatz

Die Restitutionsklage gegen ein BFH-Urteil kann nicht darauf gestützt werden, daß der EGH in einem späteren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil eine vom BFH-Urteil abweichende Rechtsauffassung vertreten hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 21
BFHE S. 310 Nr. 123,
GAAAB-01207

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