BFH, Urteil v. 12.09.1977 - VI R 105/75

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BFH Urteil v. 12.09.1977 - VI R 105/75 BStBl 1978 II S. 9

Gesetze: DBA Schweiz (1931/1959)EStDV § 64EStG (1967) § 33 Abs. 1EStR (1967) Abschn. 186 Abs. 3 Nr. 2

Leitsatz

Aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt im Inland einkommensteuerfreie Einkünfte bleiben entgegen Abschn. 186 Abs. 3 Nr. 2 EStR 1967 bei der Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung außer Ansatz.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 14.2.1996 - X R 127/92
BFH 6.12.1979 - IV R 18/76

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 9
BFHE S. 335 Nr. 123,
IAAAB-01202

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