BFH, Urteil v. 24.03.1977 - IV R 39/73

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BFH Urteil v. 24.03.1977 - IV R 39/73 BStBl 1977 II S. 821

Gesetze: ErfVO § 4 Nr. 3

Leitsatz

Überläßt ein freier Erfinder die Verwertung seiner Erfindung einer durch Betriebsaufspaltung entstandenen und von ihm beherrschten Betriebskapitalgesellschaft, so liegt keine die Vergünstigung nach ErfV § 4 Nr. 3 ausschließende Verwertung im eigenen Betrieb vor (Änderung der Rechtsprechung; vgl BFH-Urteil vom 09.07.1970 IV R 16/69 , BFHE 99, 533, BStBl 2, 1970, 722).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 21.10.1988 - III R 258/84
BFH 9.12.1982 - IV R 176/78
BFH 1.6.1978 - IV R 152/73

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 821
BFHE S. 465 Nr. 121,
BAAAB-01171

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