Leitsatz

Durch eine Steuererstattung nach § 47 Abs. 3 EStG 1971, die nach der Anrechnung von Vorauszahlungen und einbehaltenen Steuerabzugsbeträgen erfolgt (§ 47 Abs. 1 EStG), werden dem Steuerpflichtigen keine Rechte i.S. des § 96 Abs. 1 AO gewährt. Die der Erstattung zugrunde liegende Verfügung kann nach § 93 AO jederzeit bis zur Verjährung des Steueranspruchs zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden.