Leitsatz

Die Bestimmung des KonjVO 3 § 1 Abs. 3 S. 1 ist nicht durch eine gesetzliche Ermächtigung gedeckt, soweit sie die erhöhten Absetzungen nach EStG § 7b für Gebäude ausschließt, für welche zwar die Baugenehmigung erst während des Ausschlußzeitraumes beantragt wurde, die jedoch bereits vor dem 09.05.1973 bestellt waren.