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BFH Urteil v. - V B 7/77 BStBl 1977 II S. 628

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 4 Satz 1

Leitsatz

Die allgemein anerkannten Grundsätze zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gesetzlich unanfechtbare Entscheidungen wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" gelten auch im Finanzprozeß. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann die Zulässigkeit der Beschwerde jedoch nicht rechtfertigen.

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 628
BFHE S. 256 Nr. 122,
VAAAB-01092

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