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BFH Urteil v. - IV R 90/72 BStBl 1977 II S. 467

Gesetze: EStG § 5KStDV § 19KStG § 6 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz

1. Wird bei einer GmbH & Co. KG durch eine Kapitalerhöhung eine Veränderung der für die Gewinnverteilung maßgeblichen Beteiligungsverhältnisse dadurch herbeigeführt, daß die GmbH, obwohl sie hierzu berechtigt und in der Lage war, an der Kapitalerhöhung nicht teilnimmt, so kann hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Form des Übergangs eines Bruchteils des Gesellschaftsanteils der GmbH auf die Kommanditisten liegen.

2. Soweit bei einer derartigen verdeckten Gewinnausschüttung auch ein (partieller) Geschäftswert übergeht, ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung der KG nur der Gewinnanteil der GmbH um diesen Wert zu erhöhen. Eine nochmalige Erhöhung des Gesamtgewinns der KG durch entsprechende Zurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung bei den Gewinnanteilen der Kommanditisten ist nicht gerechtfertigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 467
BFHE S. 499 Nr. 120,
CAAAB-01029

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