BFH, Urteil v. 09.02.1977 - I R 68/73

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BFH Urteil v. 09.02.1977 - I R 68/73 BStBl 1977 II S. 428

Gesetze: BGB § 1922 Abs. 1BGB § 1967 Abs. 1BGB § 1975BGB § 1984BGB § 1985BGB § 1987BGB § 2013FGO § 59FGO § 73FGO § 122FGO § 155StAnpG § 8 Abs. 1ZPO § 62ZPO § 87 Abs. 1ZPO § 241 Abs. 3ZPO § 246ZPO § 305ZPO § 780ZPO § 781ZPO § 784

Leitsatz

1. Der Nachlaßverwalter kann, wenn ein Rechtsstreit über gegen den Erblasser ergangene Steuerbescheide zunächst vom Erben oder für diesen vom Prozeßbevollmächtigten des Erblassers betrieben worden ist, kraft seines Amtes den Rechtsstreit als Beteiligter mit Wirkung für und gegen den Nachlaß führen.

2. Im Verhältnis zwischen dem Erben und dem Nachlaßverwalter besteht keine notwendige Streitgenossenschaft.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 428
BFHE S. 381 Nr. 121,
ZAAAB-01017

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