BFH, Urteil v. 24.11.1976 - II R 99/67

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BFH Urteil v. 24.11.1976 - II R 99/67 BStBl 1977 II S. 213

Gesetze: BGB § 133ErbStG (1959) § 18 Abs. 1 Nr. 18, 19b, 20StAnpG §§ 17 ff.

Erbschaftsteuer

Leitsatz

Die Steuerbefreiung gemäß ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 20 setzt bei Zuwendungen aufgrund Erbrechts unter anderem voraus, daß die Verwendung des Zugewendeten durch eine Anordnung des Erblassers zu dem oder den dort genannten steuerbegünstigten Zwecken gesichert ist.