BFH, Urteil v. 10.11.1976 - II R 135/70

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BFH Urteil v. 10.11.1976 - II R 135/70 BStBl 1977 II S. 50

Gesetze: ErbStG (1959) § 13 Abs. 1

Leitsatz

Die für eine ausgeführte Schenkung entstandene Schenkungsteuer entfiel nicht dadurch, daß ihr innerhalb von zehn Jahren eine - nicht auf demselben Schenkungsvertrag beruhende - Schenkung nachfolgte, der nach den Maßstäben der in ErbStG 1959 § 23 in Bezug genommenen Vorschriften ein negativer Wert zuzumessen war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.4.2009 - 3 K 218/07
FG Nürnberg 20.9.2007 - IV 277/2004
BFH 17.10.2001 - II R 17/00
BFH 18.9.1985 - II B 30/85
BFH 18.3.1981 - II R 11/79

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 50
BFHE S. 275 Nr. 120,
NAAAB-00866

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