BFH, Urteil v. 29.09.1976 - I B 15/76

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BFH Urteil v. 29.09.1976 - I B 15/76 BStBl 1977 II S. 37

Gesetze: AO § 93AO § 249FGO § 68

Leitsatz

1. Wird vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen der angefochtene Bescheid geändert, ohne daß der Beschwerde abgeholfen wird, so wird der Änderungsbescheid Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Einer gesonderten Anfechtung des Änderungsbescheids bedarf es nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 04.02.1976 I R 203/73 , BFHE 119, 168, BStBl 2, 1976, 551).

2. Der Änderungsbescheid wird auf Antrag nach FGO § 68 Gegenstand eines beim Gericht der Hauptsache schwebenden Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.11.1990 - V B 98/90
BFH 3.5.1990 - VII R 91/89
BFH 16.10.1979 - VII R 53/77
BFH 17.5.1978 - I R 50/77

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 37
BFHE S. 139 Nr. 120,
IAAAB-00859

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