BFH, Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74 BStBl 1976 II S. 762

Gesetze: BGB § 1629VwZG § 7 Abs. 3ZPO § 171 Abs. 3

Leitsatz

Ein Verwaltungsakt kann einem Minderjährigen auch dadurch rechtswirksam zugestellt werden, daß die Zustellung nur gegenüber einem der beiden zur gesetzlichen Vertretung befugten Elternteile erfolgt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 14.2.2000 - S 0062
BdF 8.4.1991 - S 0284

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 1.12.1999 - 9 K 360/99
BFH 6.11.1980 - IV R 52/77

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 762
BFHE S. 148 Nr. 120,
EAAAB-00830

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,