BFH, Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74

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BFH Urteil v. 22.10.1976 - VI R 137/74 BStBl 1976 II S. 762

Gesetze: BGB § 1629VwZG § 7 Abs. 3ZPO § 171 Abs. 3

Leitsatz

Ein Verwaltungsakt kann einem Minderjährigen auch dadurch rechtswirksam zugestellt werden, daß die Zustellung nur gegenüber einem der beiden zur gesetzlichen Vertretung befugten Elternteile erfolgt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 14.2.2000 - S 0062
BdF 8.4.1991 - S 0284

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 1.12.1999 - 9 K 360/99
BFH 6.11.1980 - IV R 52/77

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 762
BFHE S. 148 Nr. 120,
EAAAB-00830

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