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BFH Urteil v. - IV R 200/71 BFHE S. 541 Nr. 117,

Gesetze: AO § 131 Abs. 1 Satz 2EStG (1965) § 2 Abs. 2 Satz 2

Leitsatz

1. Hat ein in der Bundesrepublik ansässiger Verlag (Lizenzgeber) das Recht zur Neuauflage eines literarischen Werkes einem in der DDR ansässigen Verlag (Lizenznehmer) übertragen und gewährt der Lizenzgeber dem Verfasser des Werkes aus den ihm vom Lizenznehmer überwiesenen Lizenzgebühren einen Honoraranteil, so sind diese Einkünfte beim Verfasser des Werkes nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 EStG 1965 von der Einkommensteuer befreit.

2. Wurde anläßlich der Überweisung der Lizenzgebühren in der DDR Einkommensteuer einbehalten und wird deshalb der dem Verfasser überwiesene Honoraranteil entsprechend gekürzt, so sind dem Verfasser im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AO zu gewähren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFHE S. 541 Nr. 117,
FAAAB-00727

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