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BFH Urteil v. - VI B 66/75 BStBl 1976 II S. 384

Gesetze: EStG § 26FGO § 137FGO § 138

Leitsatz

Erlangt ein Steuerpflichtiger erst während des Klageverfahrens von seinem inzwischen von ihm geschiedenen Ehegatten den Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung, so entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 138 Abs. 1 FGO, ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn er diesen allein veranlaßt hat, um die Zusammenveranlagung zu erreichen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 384
BFHE S. 160 Nr. 118,
GAAAB-00650

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