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BFH Urteil v. - VI R 67/75 BStBl 1976 II S. 286

Gesetze: EStG (1967) § 24 Nr. 1a, 1bEStG (1967) § 34 Abs. 1, 2

Leitsatz

1. Die vertraglich vereinbarte Zahlung einer Abfindung an einen nach seinem Arbeitsvertrag unkündbaren leitenden Angestellten eines Konzerns für die Aufgabe seiner Tätigkeit bei einzelnen Tochterfirmen verbunden mit dem Wegfall der Bezüge für diese Tätigkeit stellt keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1a EStG dar. Eine Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht.

2. War anstelle eines laufenden festen Gehalts als Entgelt für die Tätigkeit des leitenden Angestellten ein Anteil am Gewinn des Unternehmens vereinbart, so ist die dafür vereinbarte Abfindung keine Entschädigung für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung i.S. des § 24 Nr. 1b EStG. Es liegt lediglich die Aufgabe von Ansprüchen aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis i.S. des § 19 EStG vor.

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Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 286
BFHE S. 17 Nr. 118,
EAAAB-00616

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