BFH, Urteil v. 22.10.1975 - I B 38/75

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 22.10.1975 - I B 38/75 BStBl 1976 II S. 136

Gesetze: AO § 91 Abs. 1AO § 210 Abs. 2AO § 211 Abs. 3FGO § 69VwZG § 5 Abs. 1VwZG § 9 Abs. 1, 2

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein an Ehegatten gerichteter Haftungsbescheid durch Übergabe nur einer Ausfertigung des Bescheides für beide Ehegatten einem von ihnen wirksam zugestellt ist. Jedem Empfänger muß das für ihn bestimmte Schriftstück zugestellt werden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16.12.1971 I R 212/71 , BFHE 104, 493, BStBl 2.1972, 425).