BFH, Urteil v. 28.10.1975 - VII R 116/73

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BFH Urteil v. 28.10.1975 - VII R 116/73 BStBl 1976 II S. 116

Gesetze: AO § 230 Abs. 2AO § 248FGO § 40 Abs. 1FGO § 44FGO § 46Schwellenpreis ÄndVO (vom 2. November 1971)VwGO § 75VwGO § 76

Leitsatz

Über einen Einspruch ist auch dann noch zu entscheiden, wenn keine Klage nach § 46 Abs. 1 FGO erhoben und die Jahresfrist nach § 46 Abs. 2 FGO abgelaufen ist. Hierzu kann die Einspruchsbehörde aufgrund einer Verpflichtungsklage verpflichtet werden.