BFH, Urteil v. 16.07.1975 - VIII R 46/72

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BFH Urteil v. 16.07.1975 - VIII R 46/72 BStBl 1975 II S. 870

Gesetze: VwZG (a. F.) § 17 Abs. 4

Leitsatz

Der auf der Urschrift einer Einspruchsentscheidung angebrachte Vermerk der Kanzlei: "ab am ... " ersetzt nicht den nach § 17 Abs. 4 VwZG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 19.05.1972 (BGBl I 1972, 789, BStBl I 1972, 396) erforderlichen Vermerk: "Zur Post am ... " .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 3.8.1978 - VI R 171/75

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 870
BFHE S. 449 Nr. 116,
WAAAB-00474

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