BFH, Urteil v. 20.11.1974 - I R 1/73

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BFH Urteil v. 20.11.1974 - I R 1/73 BFHE S. 530 Nr. 114,

Gesetze: DBA Luxemburg Art. 15EStG § 49 Abs. 1 Nr. 3EStG § 50 Abs. 1

Leitsatz

1. Inlandseinkünfte aus einer selbständigen Erfindertätigkeit können auch negativ sein. Die Erfindertätigkeit beginnt mit der planmäßigen Verwirklichung der Erfinderidee (Entwicklung).

2. Soweit in Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. in Art. 15 DBA-Luxemburg) der Begriff "Einkünfte aus Lizenzgebühren" verwandt wird, sind damit die Lizenzgebühren (Betriebseinnahmen) abzüglich der Betriebsausgaben - ggf. auch Verluste - gemeint.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 6.6.2002 - 2 K 136/00
BFH 4.5.1993 - I B 39/93
BFH 5.12.1990 - I R 19/89
BFH 11.4.1990 - I R 82/86
BFH 28.3.1984 - I R 129/79
BFH 22.9.1977 - IV R 80/76
BFH 13.10.1976 - I R 261/70
BFH 2.6.1976 - I R 20/74

Fundstelle(n):
BFHE S. 530 Nr. 114,
ZAAAB-00366

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