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BFH Urteil v. - I B 46/74 BStBl 1975 II S. 385

Gesetze: FGO § 140 Abs. 3FGO § 146 Abs. 1

Leitsatz

Voraussetzung für die Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht auf Antrag eines Beteiligten ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Eine Beschwer ist nicht erforderlich (Klarstellung zum , BFHE 97.487 BStBl II 1970.222).

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 385
BFHE S. 1 Nr. 115,
WAAAB-00315

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