BFH, Urteil v. 28.11.1974 - V B 44/74

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BFH Urteil v. 28.11.1974 - V B 44/74 BStBl 1975 II S. 240

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3UStG (1967) § 16UStG (1967) § 18

Leitsatz

Im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung eines auf eine negative Steuerzahlungsschuld lautenden Steuerbescheides in der Weise auszusetzen, daß das Gericht eine höhere negative Steuerzahlungsschuld festsetzt, nicht statthaft.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 240
BFHE S. 171 Nr. 114,
KAAAB-00238

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