Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbemessungsgrundlage – Begriff der ‚Gegenleistung‘ – Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 – Inhaber verwandter Schutzrechte – Wiedergabe von Tonträgern und audiovisuellen Programmen ohne Lizenz – An die Verwertungsgesellschaft gezahlte Vergütung – Aufschlag
die Inhaber verwandter Schutzrechte eine Dienstleistung gegen Entgelt erbringen, wenn ihre geschützten Werke von einem Nutzer, der über keine entsprechende Lizenz verfügt, öffentlich wiedergegeben werden, und zwar ungeachtet des Umstands, dass sie sich dieser Wiedergabe nicht widersetzen können und sich ihre Vergütung aus einem nationalen Gesetz sowie den Rechtsvorschriften, auf die dieses Gesetz verweist, ergibt;
die Mehrwertsteuer auf die gesamte Vergütung anfällt, die Inhabern verwandter Schutzrechte für diese Dienstleistung zusteht, einschließlich des Teils dieser Vergütung, der die Vergütung übersteigt, die der Nutzer für eine Lizenz hätte zahlen müssen.
ECLI Nummer: ECLI:EU:T:2026:112
Fundstelle(n): EAAAK-11748
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