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BFH Urteil v. - VI R 119/72 BStBl 1975 II S. 154

Gesetze: GG Art. 3Hamburgisches Austrittsgesetz § 4 Abs. 3Hamburgisches Austrittsgesetz § 5

Leitsatz

Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 und des § 5 des Hamburgischen Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I 1962 S. 65) - Austrittsgesetz - sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 154
BFHE S. 154 Nr. 114,
UAAAB-00197

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