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BFH  - X R 26/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Hinterbliebenenrente; Rente; Verfassung; Versorgungsbezüge; Versorgungsfreibetrag

Rechtsfrage

Ist die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig?

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2026):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAK-10552