BFH - VII R 26/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Betrieb gewerblicher Art; Bindungswirkung; Feststellungsbescheid; Mitunternehmerschaft
Rechtsfrage
Kann die Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft (lediglich) einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vermitteln?
Entfaltet die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus Bindungswirkung im Sinne des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO? Kann diese Bindungswirkung aus der formellen Bestandskraft des Feststellungsbescheids abgeleitet werden?
Gesetze: KStG § 4 Abs 1, KStG § 4 Abs 6, AO § 182 Abs 1 S 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2026):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
XAAAK-10547