BFH - IV R 20/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Niederlassungsfreiheit; Organgesellschaft; Verfassung; Verlust
Rechtsfrage
Sind finale Betriebsstättenverluste einer Organgesellschaft der Klägerin aus der Beteiligung an einer belgischen Personengesellschaft, die nach belgischem Recht wie eine Kapitalgesellschaft besteuert wurde, gewinnmindernd zu berücksichtigen? Verstößt die Nichtberücksichtigung gegen Unions- oder Verfassungsrecht?
Gesetze: DBA BEL Art 7 Abs 1 S 2, DBA BEL Art 23 Abs 1 Nr 1, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AEUV Art 49, GG Art 3 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2026):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
EAAAK-10536