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BFH Urteil v. - II R 90/72 BStBl 1974 II S. 544

Leitsatz

1. Ein Rechtsmittelverzicht kann gegenüber dem am Rechtsstreit unbeteiligten Finanzministerium - als vorgesetzter Behörde des beklagten FA - nicht wirksam erklärt werden.

2. Ein gemäß § 1 Nr. 6 GrEStWG Nordrhein-Westfalen begünstigter Erwerb eines Grundstücks als Ersatz- oder Austauschland liegt nicht vor, wenn das Grundstück nicht vom Veräußerer der hergegebenen Fläche, sondern von dessen im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten erworben wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 544
BFHE S. 544 Nr. 110,
KAAAB-00011

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