BFH, Urteil v. 03.05.1974 - VI R 113/71

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BFH Urteil v. 03.05.1974 - VI R 113/71 BStBl 1974 II S. 543

Gesetze: BVFG § 15EStG (1953) § 33a Abs. 1EStG (1953) § 41 Abs. 1 Nr. 5EStG (1967) § 52 Abs. 14LStR (1965) Abschn. 39d Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß ein Steuerpflichtiger den Flüchtlingsfreibetrag nach § 52 Abs. 14 EStG 1967 in Verbindung mit § 33a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1953 nicht erhalten kann, wenn er die Beantragung des Flüchtlingsausweises jahrelang verzögert hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 543
BFHE S. 362 Nr. 112,
DAAAB-00009

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