Leitsatz

Soweit ein Unternehmer für Lieferungen an die Stationierungsstreitkräfte Zuschüsse in Form von Erstattungen nach § 4 Abs. 2 ErstVOGetr vom 08.03.1963 (BGBl I 1963, 149) erhält, ist kein Entgelt aus Mitteln des Entsendestaates in Sinne des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk entrichtet worden.