BFH, Urteil v. 11.12.1973 - VII R 35/71

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BFH Urteil v. 11.12.1973 - VII R 35/71 BStBl 1974 II S. 408

Gesetze: FGO § 111

Leitsatz

§ 111 Abs. 4 FGO ist auf Erstattungsansprüche, die sich aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26.07.1962 (BGBl I, 455) ergeben, entsprechend anzuwenden; solche Ansprüche sind daher vom Tage der Rechtshängigkeit an zu verzinsen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 13.5.2003 - 13 K 508/98

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 408
BFHE S. 286 Nr. 111,
HAAAA-99939

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