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BFH Urteil v. - VI R 253/70 BStBl 1974 II S. 369

Leitsatz

Auf den öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch des FA bei irrtümlicher Erstattung von Lohnsteuer an einen Nichtberechtigten ist das Bereicherungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anwendbar. Treu und Glauben können jedoch im Einzelfall den Rückforderungsanspruch des FA ausschließen.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 369
BFHE S. 457 Nr. 111,
AAAAA-99924

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