LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.05.2025 - L 2 BA 3436/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 07.05.2025 - L 2 BA 3436/21

Gesetze: SGB IV§ 7a Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

In Statusfeststellungsverfahren, die noch nicht (bestands-/rechtskräftig) abgeschlossen sind, in denen die zu beurteilende streitige Tätigkeit vor dem 31.03.2022 begann und über den 01.04.2022 hinaus ausgeübt wurde bzw. wird und in denen die Deutsche Rentenversicherung Bund als Clearingstelle durch Statusfeststellungsbescheid noch vor dem 01.04.2022 entschieden hat, ist § 7a SGB IV in der bis 31.03.2022 geltenden Fassung anzuwenden, nicht in der seit 01.04.2022 geltenden Fassung.

Fundstelle(n):
QAAAK-08498

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