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BFH Urteil v. - I R 163/71 BStBl 1974 II S. 287

Leitsatz

Vertreibt ein inländisches Unternehmen seine Erzeugnisse auf Grund eines ihm gegen Entgelt eingeräumten Rechts im Ausland, liegt eine Verwertung dieses Rechts in einer inländischen Betriebstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor, sofern der Vertrieb nicht von einer ausländischen Betriebstätte des Unternehmens aus erfolgt.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 287
BFHE S. 29 Nr. 111,
KAAAA-99883

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