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Einkommensteuer | Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig (FG)
Die im Jahr 2022 einmalig
ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentner einkommensteuerpflichtig
(, 2 K 1150/23 und 2
K 1140/23; Revisionen anhängig, BFH-Az. X R 24/25, X R 25/25 und X R
27/25).
Sachverhalte: In den drei Verfahren wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale.
Das Sächsische FG wies die Klagen ab:
Das Gericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem "Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz" ausgezahlt wurde.
Dem Gesetzgeber steht ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den er nutzen konnte, um die Energ...