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Gesetzgebung | Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen (hib)
Der Bundesrat dringt auf eine
Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die
Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung
bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser
gefasst werden.
Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 21/3509) „zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ vor. Die Länderkammer hatte den Entwurf in ihrer 1059. Sitzung am beschlossen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundesrat einen solchen Entwurf (BT-Drucks. 20/7850) vorgelegt, der aber der Diskontinuität anheimgefallen war.
Konkret sieh...