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BBK Nr. 2 vom

Die Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG unter Vorbehaltsnießbrauch

Aktuelle Rechtsprechung und

Sebastian Schmidt

Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht § 6 Abs. 3 EStG die unentgeltliche Übertragung von Sachgesamtheiten wie Betrieben, Teilbetrieben und (Teil-)Mitunternehmeranteilen auf andere Rechtsträger zum Buchwert. Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 1 EStDV war es seinerzeit, die Aufdeckung stiller Reserven bei der Übertragung von Betriebsvermögen u. a. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation zu vermeiden, um so die betriebliche Einheit nicht durch die daraus folgende Besteuerung zu belasten. Immer wieder ist dabei zu beobachten, dass die bisherigen Betriebsinhaber eine solche Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch vornehmen. Dies wohl in der Absicht, ihre Nachfolger begleitend an ihre neue Funktion heranzuführen und sich selbst finanziell abzusichern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung zum Buchwert grundsätzlich zulässig ist und geht sodann auf die Besonderheiten bei der Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch ein. Anhand aktueller Rechtsprechung und dem wird aus ertragsteuerlicher Perspektive auf mögliche Hindernisse bei der Nachfolgeplanung hingewiesen.

Kernaussagen
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