Leitsatz

1. Die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer grundstücksbesitzenden GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 BGB) stellt eine entgeltliche „Anschaffung” einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG durch die verbleibenden Gesellschafter dar, da die verbleibenden Gesellschafter jeweils einen weiteren Anteil an der Personengesellschaft erwerben, was gemäß § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG als anteilige Anschaffung des Wirtschaftsguts Grundstück gilt.

2. Die verbleibenden Gesellschafter haben die zusätzliche Beteiligung nicht gegen ihren Willen erworben, wenn sie nach dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes als die Anwachsung beschließen hätten können, von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht haben.

3. Für den Beginn des 10-Jahres-Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem der obligatorische Vertrag geschlossen wurde. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, dessen Rechtswirkungen von dem Eintritt einer Bedingung abhängen. Insoweit kann eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GbR, die festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschaftsanteil eines ausscheidenden Gesellschafters den Anteilen der übrigen Gesellschafter anwachsen soll, die aber den Gesellschaftern auch die jederzeitige Möglichkeit zu einer anderweitigen Regelung für das Ausscheiden eines Gesellschafters lässt, nicht als aufschiebende Bedingung gewertet werden, die dazu führen könnte, dass im Falle des späteren Ausscheidens eines Gesellschafters und des Anwachsens seiner Beteiligung bei den verbleibenden Geselllschaftern eine Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags vorliegen würde.