LSG Thüringen, Beschluss v. 20.11.2025 - L 1 SV 741/25 B

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LSG Thüringen Beschluss v. 20.11.2025 - L 1 SV 741/25 B

Gesetze: GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 17a; SGG § 202; SGG § 172; SGG § 173; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a; VwGO § 40 Abs. 1; SGB II § 6a; SGB II § 48; ThürAGSGB II § 2 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

2. Von der Zuweisung in § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG erfasst sind all diejenigen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im SGB II haben kann (Anschluss an BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R). Somit zählt die gesamte Verwaltungstätigkeit der vom SGB II mit Kompetenzen versehenen Behörden - und dazu zählt auch die Ausübung der Rechtsaufsicht auf der Grundlage des SGB II - zu den "Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende" nach dem SGB II im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG.

Fundstelle(n):
QAAAK-06651

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