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Bank- und Kapitalmarktrecht | Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen (BGH)
Der BGH hat im Rahmen von zwei
Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands
gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen
sowie 4 MK 1/22 erneut über den Referenzzins für
Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (
und XI ZR 65/24).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Musterkläger ist in beiden Verfahren ein Verbraucherschutzverband. Die beklagten Sparkassen schlossen seit den 1990er Jahren mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen.
Der Musterkläger hält die...