LSG Thüringen, Beschluss v. 19.11.2025 - L 3 R 569/25 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Thüringen Beschluss v. 19.11.2025 - L 3 R 569/25 B ER

Gesetze: SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 3; SGG § 86b Abs. 1 S. 4; GG Art. 19 Abs. 4; SGB V § 255 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs entfaltet Wirkung über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus. Die Wirkung der gerichtlich getroffenen Eilentscheidung gilt solange fort, bis der zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig wird; sie endet nicht mit Erlass des Widerspruchsbescheides (Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - L 8 BA 77/21 B ER).

2. Maßstab für die Auslegung von Verwaltungsakten ist der objektive Empfängerhorizont. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde.

Fundstelle(n):
IAAAK-06230

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen