LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.10.2025 - L 8 AY 26/25 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 30.10.2025 - L 8 AY 26/25 B ER

Gesetze: AsylbLG § 1a Abs. 3; AsylbLG § 14; SGG § 86b Abs. 2; GG Art. 1; GG Art. 20 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Sanktionsnorm des § 1a Abs 3 AsylbLG ist mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 GG ii.V.m. Art 20 Abs 1 GG restriktiv auszulegen. Im Einzelfall kann es geboten sein, den Betroffenen bei Vorlage eines sonstigen Identitätspapiers im Original darüber zu informieren, ob hierdurch die Mitwirkungspflicht zur Identitätsklärung erfüllt ist.

2. Eine Leistungseinschränkung über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erweist sich im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als übermäßig.

Fundstelle(n):
NAAAK-06224

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen