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Gesetzgebung | Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie im Bundesrat beschlossen (Bundesregierung)
Mit einem Gesetz zur Umsetzung der
NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des
Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, will die
Bundesregierung einheitliche europäische Sicherheitsstandards in deutsches
Recht umsetzen. Das Ziel ist es, wichtige Einrichtungen und den europäischen
Binnenmarkt zu schützen und deren Abwehrfähigkeit zu stärken. Der Bundesrat hat
den Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt.
Hintergrund: Die NIS-2-Richtlinie verpflichtet mehr Unternehmen und Branchen zu einheitlich europäischen Sicherheitsstandards und setzt strengere Sicherheitsanforderungen voraus. Sie sieht zudem umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen vor sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwisch...