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Gesetzgebung | Grünes Licht für 22 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss (Bundesrat)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am 22
Gesetze verabschiedet, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. So können nun
u.a. das
Elektro- und
Elektronikgerätegesetz, das
Regionalisierungsgesetz
zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, sowie die
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die die dauerhafte Speicherung
von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten ermöglicht, in Kraft treten.
Das
Pflegekompetenzgesetz hingegen stoppten die
Länder und riefen dazu den Vermittlungsausschuss an, weil sie erhebliche
Einnahmeausfälle für Krankenhäuser befürchten.
Initiativen aus den Ländern
Auf Initiative verschiedener Länder fasste der Bundesrat Entschließungen, mit denen er die Bundesregierung u.a. auffordert, sog. Lootboxen ...