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Gesetzgebung | Stellungnahme zum Standortfördergesetz - StoFöG (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
zum
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des
Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) Stellung genommen. Darin
empfehlen die Länder u.a., die Wertgrenze für die Sofortabschreibung
geringwertiger Wirtschaftsgüter ab 2026 auf 1.200 € anzuheben. Im
Gegenzug soll die Regelung zum sog. Sammelposten gestrichen werden
(BR-Drucks. 550/25
(Beschluss)).
Darüber hinaus bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob für die Anzeigepflicht nach § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG eine Bagatellgrenze bei zu hoher Steuerfreistellung für das Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a EStG eingeführt werden kann.
Weitere Vorschläge der Länder betreffen eine Änderung in § 6 Abs. 1 EStG zur Missbrauchsbekämpfung bei Einzahlungen in das Kapital einer Kapitalgese...