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Gesetzgebung | Aktivrentengesetz – Länder fordern Kompensation der Steuerausfälle (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
zum
Entwurf des Aktivrentengesetzes Stellung genommen. Hierin fordert die
Länderkammer punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf und verweist auf die
erheblichen Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben
(BR-Drucks. 589/25
(Beschluss)).
Hierzu führt der Bundesrat u.a. weiter aus:
Zwischen 2026 bis 2030 beliefen sich die Ausfälle der Länder auf rund 1,9 Milliarden Euro, die der Gemeinden auf rund 0,7 Milliarden Euro. Die Länder weisen darauf hin, dass ihre Haushalte und insbesondere die der Gemeinden ohnehin hohen strukturellen Herausforderungen gegenübersehen. Mit dem damit verbundenen Ausgabenwachstum könne die Einnahmeentwicklung nicht mithalten.
Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, die durch das Ge...