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Gesetzgebung | Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
dem
„Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“
zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030
gesichert.
Finanzierung bis zum Jahr 2030
Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 – bislang war diese nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesetzlich festgeschrieben. Der Bund beteiligt sich auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro am Ausgleich der durch das Deutschlandticket entstehenden Mindereinnahmen. Die Länder, die ebenfalls 1,5 Milliarden beisteuern, reichen diese Gelder an die Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr und diese wiederum an die Verkehrsunternehmen weiter. Das Gesetz enthäl...