LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.01.2025 - L 3 R 42/24

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 17.01.2025 - L 3 R 42/24

Gesetze: SGB I § 53 Abs. 3; SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 1; SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 2; SGB I § 53

Leitsatz

Leitsatz:

Zu einer - hier im Ergebnis verneinten - Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers auf die notarielle Abtretungserklärung eines Versicherten Rentenzahlungen an einen Dritten zu erbringen, für den insbesondere eine wirksame Rückzahlungsforderung für ein Darlehen gegenüber dem Versicherten nicht nachgewiesen ist.

Fundstelle(n):
LAAAK-04246

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