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Gesetzgebung | Anpassung des Mindeststeuergesetzes (Bundestag)
Der Bundestag hat am ,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des
Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“
(BT-Drucks. 21/1865,
BT-Drucks. 21/2467,
BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in
der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3.
Lesung angenommen.
Mit dem Gesetz werden die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt. „Eine wesentliche Änderung betrifft die Berücksichtigung von latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung, die aufgrund eines Wahlrechts oder aufgrund Verrechnung im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht ausgewiesen sind“, heißt es im Gesetzentwurf. Daneben werden als Begleitmaßn...